Wien – In der Diskussion um die Ausweitung der Befugnisse zur Datenspionage durch die Polizei und die Einführung effektiverer Fahndungsmethoden, wie Sicherheitsbeamte unter dem Bett, Wanzen am Klo und Speicherung aller Daten von allen Bürgern in allen Behörden lässt Maria Fekter (ÖVP) als alte und neue Innenministerin aufhorchen: „Die Polizei soll künftig alles dürfen, was sie mag”. Das sei einfach in der Administration, jeder kenne sich aus und die Beamten hätten auch mehr Spaß. In einem ersten Schritt sei auch der Ausbau des Breitband-Internet vorrangig, damit die Exekutivbeamten bei der Datenspionage nicht ständig in den Kabeln stecken blieben. Lesen Sie mehr von Maria (Schotter-Mizzi) Fekter im Exklusivinterview mit salamiNEWS .

salamiNEWS : Frau Innenministerin, Sie haben dieser Tage am Rande einer Veranstaltung zur geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes mit der Forderung aufhorchen lassen, die Polizei müsse letzten Endes einfach alles dürfen, was sie mag und man solle sich nicht in kleinlichen und bürokratischen Details wie Bürgerrechten und richterlicher Kontrolle verzetteln. Ist das nicht ein gefährlicher Ansatz, der ganz leicht zum Missbrauch dieser Amtsmacht führen könnte?

Bundesministerin für Inneres Dr. Maria Fekter: Natürlich sind wir politisch noch nicht ganz so weit, aber wir müssen auch in Visionen denken. Letztlich geht es um die Beschleunigung der Verfahren, den Abbau von Bürokratie und den effektiven Schutz der österreichischen Bevölkerung. Daher sollte ein Polizist bei seinen Ermittlungen alles dürfen, was er mag. Denken Sie nur an den Erfolgsfilm Dirty Harry. Ein Clint Eatwood hält sich auch nicht mit kleinlichen Paragraphen und i-Tüpfel-Reitereien auf. Der zieht seine Smith & Wesson und lässt Blei sprechen. Vor wem haben die Ganoven mehr Respekt: Vor dem eiskalten Exekutor staatlicher Gewalt im Dienste von Recht und Ordnung oder vor´m Freund und Helfer?

salamiNEWS : Da haben Sie natürlich recht, Dirty Harrys Revolver stellt schon ein großkalibriges Argument dar. Aber das beantwortet noch nicht die Frage nach dem möglichen Amtsmissbrauch. Wenn ich einen lose befreundeten Polizisten beim Tennis vernichtend besiege, habe ich dann am Abend eine Hausdurchsuchung in meiner Wohnung?

Innenministerin Dr. Maria Fekter (lacht): Das ist ein schönes Bild! Natürlich nicht! Wir beide wissen, dass der Österreicher von seiner Mentalität her viel zu gutmütig ist für echten Amtsmissbrauch. Nehmen Sie nur unsere geplante zentrale Datenerfassung. Wir füttern unsere Zentralrechner, mit allen Daten aus allen Kundenkarten, aus der e-Card usw und geben diese Daten an alle Behrörden weiter. Sie merken, wo immer Sie dann staatlichen Stellen begegnen, der entsprechende Beamte hat ein lückenloses Bild von Ihnen, von Ihren Gewohnheiten, Krankheiten, Vorlieben etc. und kann Sie daher besser betreuen, als Sie selbst sich das wünschen könnten. So gut kennen Sie sich nämlich selbst gar nicht. Es geht also nicht nur um die Polizei, sondern um die Vision vom perfekten Staat.

salamiNEWS : Verzeihen Sie, aber das erinnert doch ein wenig an düstere Visionen vom allmächtigen Staat. Und wenn „der Österreicher” so gutmütig ist, wie Sie sagen, dann müssten Sie ihn doch gar nicht sol lückenlos kontrollieren. „Er” stellt ja eh nichts an – oder?

Dr. Maria Fekter: Ja, aber denken Sie an die Ausländer. Außerdem wollen wir diese Daten ja weltweit vernetzen im Kampf gegen Schurken und Schurkenstaaten. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch nicht fürchten, wenn wir seine Briefe und e-Mails lesen und uns anschauen, was für Daten er auf seinem Rechhner hat. Da geben Sie mir doch recht? In dem Zusammenhang ist auch wichtig, dass wir das Breitband-Internet zügig ausbauen, damit unsere investigativ tätigen Beamten nicht in den Kabeln stecken bleiben. Ich habe das schon mit der Dorli (designierte Infrastrukturministerin Doris Bures, Anm. d. Red.) besprochen und wir werden da in den nächsten Jahren richtig investieren. Außerdem wird es nur mehr fixe IP-Adressen geben und jeder Kommunikationsakt geht automatisch CC auch an meine Beamten, die mit Hilfe von semantischen Systemen durchgängig und lückenlos alles screenen, was sich im Web tut. Toll, nicht?

salamiNEWS : Tja, man muss zugeben, Ihre Vorstellungen sind doch erheblich konkreter als das Regierungsprogramm und Sie scheinen vor Energie zu strotzen. Ein flaues Gefühl bleibt trotzdem. Opfern Sie die Bürgerrechte auf Gedankenfreiheit, Briefgeheimnis und Privatsphäre nicht etwas zu leichtfertig am Altar der Staatssicherheit? Und ist andererseits Ihr Österreicher-Bild nicht doch etwas zu positiv, denken Sie beispielsweise an Helmut Elsner, Franz Fuchs und andere Österreicher, die eindeutig die Gesetze übetreten haben?

Maria (Schotter-Mizzi) Fekter: Der Elsner ist ein Roter und der Fuchs war ein bedauerlicher Einzelfall. Das kann man nicht verallgemeinern. Ich bleibe dabei: Der Österreicher als solcher ist grundgut. Und daher hat er auch nichts zu verheimlichen und zu befürchten. Bürgerrechte müssen dort ihre Grenze haben, wo sie die Exekutive behindern. Wir müssen auch über die Unschuldsvermutung reden. Es kann nicht sein, dass Verbrecher frei herum laufen, nur weil wir nicht wollen, dass ab und zu auch jemand unschuldig im Gefängnis sitzt. Es sollte doch zumutbar sein, dass man seine Unschuld auch beweisen kann. Auch sollten wir über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachdenken und unsere Verhör-Methoden dem Bedrohungsbild der heutigen Zeit anpassen. Ein polizeiliches Verhör ist keine Ballettstunde (lacht)!

salamiNEWS : Na ja, das mit den Verhör-Methoden sollte ja erledigt sein, wenn die Polizei alles machen darf, was sie mag – oder?

Schotter-Mizzi: Sehen Sie, junger Mann, Sie haben mich verstanden.

salamiNEWS : Frau Minister, danke für dieses interessante Gespräch.

Originally posted 2008-11-29 12:43:06.