Enthüllung zum Postmarktgesetz: Reformpolitik made in Austria!
16. September 2013 | Von red | Kategorie: PolitikWien – Mitte vergangener Woche trafen sich der Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll (ÖVP), der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl (SPÖ) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einer Aussprache in einem Hinterzimmer des Cafe Landtmann auf neutralem Boden, um die weitere EU-konforme Liberalisierung des österreichischen Postmarktes zu besprechen. Am Tisch vor der verschlossenen Tür sitzen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Finanzstaatsekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) und die zuständige Verkehrs- und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) und warten. Einem unserer salamiNEWS -Redakteure am Nachbartisch ist es gelungen, das Gespräch der drei mit seinem nagelneuen iPhone 3g aufzuzeichnen:
Bures: Jetzt sag halt was, Josef!
Pröll: Du darfst nicht vergessen, als Finanzminister bin ich Eigentümervertreter „meiner” Post, quasi Aufsichtsratschef, wenn du so willst…
Lopatka: Ja genau, das ist er!
Bures: Ja ich weiß, aber des Gesetz hat eh die Rechtsabteilung von „deiner” Post geschrieben. Da wird’s in hundert Jahren in Österreich keinen fairen Wettbewerb geben. Des könnt ma doch im Ministerrat beschließen.
Pröll: Ich weiß eh, dass du dich bemühst, Doris, aber andererseits iss es schon sehr EU-rechtswidrig, dein Gesetz – oder?
Lopatka: Ja genau, das ist es!
Bures: Geh Josef, bis die Pfeifen in Brüssel in die Gänge kommen, fließt noch viel Wasser die Donau runter. Und bis dahin hat „deine” Post jährlich weiter 200 Millionen Euro im geschützten Bereich verdient.
Pröll: Hast scho recht, Doris. Und die Konsumenten merkens eh ned, dass z´viel zahln. Aber jeder, der a bissl was davon versteht, sagt, dei Gesetzentwurf is a brutal verfassungswidrig.
Lopatka: Ja genau, das ist er!
Bures: Des is wurscht. Bis der Verfassungsgerichtshof in die Gänge…
Pröll: Ja, ja ich weiß, … rinnt noch viel Wasser die Donau runter. Aber wieso hast es denn eigentlich gar so eilig, Doris?
Lopatka: Ja genau, wieso?
Bures: Na du willst doch auch ned, dass die vor der Wahl in Oberösterreich noch weitere Postämter schließen. Was wird euer Landeshauptmann Pühringer dazu sagen, wenn die Bevölkerung mault?
Pröll: Dass du eine Sch…-Postministerin bist, hehe!
Lopatka: Hehe, ja genau!
Bures: Pssst! Ich glaub, sie kommen jetzt raus. Hallo Michi, grüß dich Werner!
Pröll: Servus, Onkel Erwin!
Pröll sen.: Kannst jetzt zustimmen, Sepp. Wir lassen die Roten den ORF-General, dafür kriegen wir Post und ÖBB.
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Originally posted 2009-06-15 20:00:48.