Wien – Aus einem vertraulichen Dossier des Finanzministeriums, das salamiNEWS exklusiv zugespielt wurde geht hervor, dass Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Modelle prüfen lässt, denen zu Folge die Republik Österreich ihre gesamten Süßwasserressourcen an ausländische Investoren verkaufen, und sich die Nutzungsrechte über Leasingkonstruktionen langfristig sichern würde. Das brächte kurzfristig Cash in die Kassen des Finanzministers. In der Folge würden die Budgets jedoch durch die Leasingraten über Generationen belastet.

Die Idee ist nicht neu. So haben etliche österreichische Gebietskörperschaften bereits vor Jahren ihre Kanalisationen und ähnliche infrastrukturelle Einrichtungen an ausländische Investoren verkauft, um sie in der Folge zurück zu leasen. „Man muss das Geld von dort abholen, wo es ist und dahin bringen, wo es gebraucht wird“, sind Worte, mit denen ein ehemaliger Wiener Bürgermeister vor Jahren zitiert wurde. Dass so eine Konstruktion letztlich ein Geschäft für den Käufer und Leasinggeber sein müsse, steht außer Frage. Aber das seien Kredite auch, argumentieren Befürworter.

Gegner solcher Modelle kritisieren, dass es sich letztlich bloß um kurzfristige Haushalts-Kosmetik auf dem Rücken zukünftiger Generationen handle. Auch wird von Nationalökonomen die zunehmende Abhängigkeit von ausländischem Großkapital bemängelt. In Rede stehen beim Süßwasser-Deal laut Bewertungsgutachten Investoren aus dem arabischen Raum. Schwerer noch wiege in der politischen Realität aber vermutlich der Umstand, dass es sich bei den österreichischen Süßwasser-Schätzen um eine so genannte „Heilige Kuh“ handle, bei der die Bevölkerung der Alpenrepublik traditionell keinen Spaß verstehe.

Aus dem Finanzministerium war bis Redaktionsschluss keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Aus gut informierten Kreisen war aber zu erfahren, dass streng vertraulich bereits konkrete Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien geführt würden. Geplant sei „die gesamte Konstruktion anlässlich einer Steuerreform vor den nächsten Nationalratswahlen aufkommensneutral gegen Steuerzuckerln für breite Bevölkerungskreise zu stellen“, bestätigt ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, der nicht genannt werden will: „Technisch werde das ganze in ein paar tausend Seiten Budgetbegleitgesetz versenkt, sodass sich die Proteste in Grenzen halten, jedenfalls aber zu spät kommen werden.“

Originally posted 2010-12-14 19:00:19.