Meinung

Parlamentarische Looser cashen ab

27. Mai 2009 | Von

Der skandalöse Parlamentsbeschluss zur Erhöhung der Klubförderung rückt wieder kurz das Ursprungsthema von meinEuro.at in den Vordergrund: leistungsgerechte Bezahlung von Politikern. Die Forderung lautete, alle Transferzahlungen aus Steuergeldern an die Politik an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Es besteht nun die ernsthafte Gefahr, dass wir damit indirekt die gerade beschlossene Erhöhung der Klubförderung unterstützt haben. Originally
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Verhandlungen mit einer Leberkäs-Semmel!

28. April 2009 | Von

Kommentar – Im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Unterrichtsministerin Claudia Schmid (SPÖ) wurden drei Dinge wieder einmal deutlich: Erstens, man kann Beamte nicht kündigen; zweitens: der Staat als Arbeitgeber kann nicht durch Insolvenz vom Markt verschwinden (samt seiner Arbeitsplätze) und daher drittens: wenn der Staat mit seinen Bediensteten über Veränderungen verhandelt, gewinnen immer die Bediensteten.
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