Der skandalöse Parlamentsbeschluss zur Erhöhung der Klubförderung rückt wieder kurz das Ursprungsthema von meinEuro.at in den Vordergrund: leistungsgerechte Bezahlung von Politikern.
Die Forderung lautete, alle Transferzahlungen aus Steuergeldern an die Politik an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Es besteht nun die ernsthafte Gefahr, dass wir damit indirekt die gerade beschlossene Erhöhung der Klubförderung unterstützt haben.

Denn wir kennen doch unsere demokratischen Pappenheimer: Man nimmt nur das zur Kenntnis, was einem nützt, versteht oftmals nur die Hälfte und hat ja, weil man so viel zu tun hat, keine Zeit sich irgendwas richtig durchzulesen. Deshalb ist es möglich, dass man gesagt hat: „Okay, die von meinEuro.at haben wirklich recht. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2006 um sagenhafte 0,3 Prozent gestiegen, daher steht uns jetzt mehr Geld zu. Das tolle ist, wir können damit den Wählerirrtum, der uns weniger Stimmen gegeben hat, ausgleichen und gleichzeitig den Querulanten von meinEuro.at zeigen, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen.“

Auch wenn Nationalratspräsidentin Prammer nicht versteht, dass man den Beschluss als Erhöhung der Klubförderung interpretieren könnte, handelt es sich dabei um einen kalten Putsch der politischen Kaste gegen den Souverän, den Wähler. Man muss sich die Sache auf der Zunge zergehen lassen: SPÖ und ÖVP verlieren zusammen fast 15 Prozent und erhalten dafür 660.000 Euro mehr. Einen eklatanteren Verstoß gegen ein Leistungsprinzip kann man sich eigentlich kaum mehr vorstellen. Als Begründung dafür werden die mittlerweile schon völlig abgelutschten Totschlagargumente wie „Demokratie kostet eben Geld“, oder „sonst drohen amerikanische Verhältnisse“ bemüht.

Natürlich gibt es auch eine sachliche Begründung: Die Finanzierungssprünge pro jedem zehnten Abgeordneten seinen unlogisch und ungerecht. Stimmt. Grund für eine Erhöhung ist das aber noch lange nicht. Darüber hinaus wären die Reaktionen von Politiker wie Prammer interessant gewesen, wenn dieselbe Diskussion z.B. die FPÖ im Jahr 2002 angezogen hätte, als sie die einzige Verliererin war. „Demokratie kostet eben was“, hätte damals wohl niemand über die Lippen gebracht.

Parlamentarische Skandale – und die Belohnung von Wahlverlieren aus Steuergeld ist ein solcher – könnten engagierte Menschen in die Resignation treiben. Tut es aber nicht, auch wenn das vielleicht aus Sicht der Politik wünschenswert sein mag. Im Gegenteil: es stachelt an und wird die kritische Masse unzufriedener Bürger weiter erhöhen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich Leistung wieder lohnen muss. (Das was Cato und Armin Turnher können, kann ich schon lange)

Originally posted 2008-10-30 11:51:22.