Brüssel / Portorož / Athen – Knalleffekt im Zuge der griechischen Schuldenkrise: wie soeben bekannt wurde, stimmten heute auf einem eilig einberufenen Gipfeltreffen die deutsche Kanzlerin Merkel, der französische Staatspräsident Sarkozy und IWF-Chef Strauss-Kahn dem ausdrücklichen Wunsch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Karl-Heinz Grasser zum griechischen Finanzminister zu ernennen, zu. Auch der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy war in die Entscheidung eingebunden, wie ein sichtlich erleichterter Papandreou auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz erläuterte. Mit Grasser sei es ihm gelungen, ein absolutes Kaliber der Hochfinanz und den wahrscheinlich besten Finanzminister aller Zeiten zu verpflichten, führte der Spross einer griechischen Politikerdynastie weiter aus. „Jetzt mache ich mir um unsere Staatsfinanzen keine Sorgen mehr, denn mit diesem Luftikus haben wir nun einen absoluten Top-Mann an Bord, der unser Budget in Windeseile sanieren wird”, sah Papandreou das lange ersehnte Licht am Ende des Tunnels für sein von der Finanzkrise gebeuteltes Land.

Auch ein sonnengebräunter Karl-Heinz Grasser, der nahezu zeitgleich in der Marina von Portorož vor die Presse trat, sprühte sichtlich voller Tatendrang und Optimismus. Als der Anruf des griechischen Premiers kam, habe er keine Sekunde gezögert und sofort seinen Segeltörn in der Adria unterbrochen, so Grasser und erinnerte an eine ähnlich prekäre Situation während seines Urlaubs auf den Malediven im Dezember 2004, als er der dortigen Regierung nach der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean hilfreich zur Seite stehen musste. Schwierig sei für ihn einzig die Frage gewesen, ob er seine an Bord befindlichen Kumpane Julius Meinl V., Wolfgang Flöttl und Walter Meischberger von den Plänen unterrichten solle, denn schließlich bespräche er auf privaten Urlauben nichts Geschäftliches. Eines sei jedenfalls klar: Fortsetzen werde er den Törn in der Ägäis, das sei der neuen Aufgabe geschuldet. Die Frage eines Journalisten, ob er dort so wie jeder Normalsterbliche auch die Hafengebühren entrichten oder der sozialistischen Gleichmacherei ein Ende bereiten werde, konnte Grasser nicht ad hoc beantworten: „Das ist eine komplizierte Materie, in die ich mich erst einlesen muss.”

Dafür gab Grasser einen ersten Ausblick, mit welchen Maßnahmen er das griechische Budgetdefizit in den Griff bekommen will. „Heuer wird es sich nicht mehr ausgehen, aber für 2011 peile ich ganz klar ein Nulldefizit an. Ob die Null dann vor oder hinter dem Komma steht, ist mir persönlich nicht so wichtig. Hauptsache, die Schulden gehen hinunter”, bekräftigte Grasser und verwies auf seine erfolgreiche Budgetsanierung in Österreich, wo er die Staatsschulden innerhalb weniger Jahre von 117 auf 145 Milliarden Euro senken konnte. Auch habe er in dieser Zeit Erfahrung im Melden falscher Zahlen nach Brüssel gesammelt, sieht sich Grasser ganz in der Tradition erfolgreicher griechischer Finanzminister. Höchste Priorität habe für ihn aber die ausgabenseitige Sanierung des Budgets: „Neue Steuern sind für mich nur das allerletzte Mittel. Zuvor müssen alle Einsparungspotentiale ausgeschöpft werden.“ Vorstellen kann sich Grasser allerdings eine Erhöhung der Mehrwertssteuer und der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kapitalertragssteuer möchte er dagegen abschaffen, um den Finanzplatz Griechenland attraktiver zu machen. Kritik an seinen Steuerplänen wies Grasser mit Nachdruck zurück: „ch habe immer gesagt: Keine neuen Steuern! Und die Mehrwertssteuer, da müssen sie mir Recht geben, die gibt es ja schon”, fuhr er einen Journalisten der linksgerichteten Financial Times Deutschland etwas flapsig an.

Zweiter Kernpunkt der Bemühungen um einen ordentlichen griechischen Haushalt werden Privatisierungen sein. Hier sieht Grasser optimale Voraussetzungen gegeben und einen wahren Schatz, den es zu heben gilt: „Griechenland hat eine Vielzahl wunderschöner Inseln in hervorragender Lage, und der Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur kosten das Land eine Menge Geld. Auch die Erhaltung von im Staatsbesitz befindlichen baufälligen Immobilien wie der Akropolis verschlingt jedes Jahr Unsummen. Private können das einfach besser”, ist sich Grasser sicher und freut sich auf sprudelnde Einnahmen: „Mit Ernst Karl Plech habe ich gerade im Immobilienbereich einen ausgewiesenen Experten zur Hand. So können wir sicherstellen, dass wir am Markt Höchstpreise erzielen.” Dass ausgerechnet Grassers Frau Fiona Pacifico Griffini-Grasser bereits ihr Interesse an der griechischen Insel Korfu deponiert hat, ficht Grasser nicht weiter an: „Sie wissen, dass bei mir Transparenz oberstes Gebot ist und in fairen, jederzeit nachvollziehbaren Verfahren ausschließlich die jeweiligen Bestbieter zum Zug kommen. Das war auch schon in meiner Amtszeit in Österreich so”, fuhr Grasser fort und erinnerte an die sinnlosen Ermittlungen wild gewordener Polit-Staatsanwälte, die sich selbstredend immer wieder als völlig unbegründet und haltlos herausstellten. „Meine Weste ist so weiß wie der Sand auf Santorini, das können sie gerne prüfen”, schloss Grasser seinen improvisierten Medienauftritt.

Die internationalen Finanzmärkte begrüßten jedenfalls die Entscheidung, mit Grasser einen weltweit anerkannten Profi mit der schwierigen Aufgabe der griechischen Staatsfinanzen zu betrauen. Kurz nach Bekanntwerden der Personalie schoss der Dow Jones Industrial Average fast explosionsartig um 13% nach oben. Auch die europäischen Börsen reagierten mit einem wahren Kursfeuerwerk. In Frankfurt stieg der DAX um satte 9,5%. Nur Wien war wieder einmal anders, der ATX verzeichnete ein bescheidenes Plus von gerade einmal 0,2%. „Hier herrscht die Meinung vor, dass es wurscht ist, ob ein Ahnungsloser das griechische Budget malträtiert” wurde ein Händler im österreichischen Rundfunk zitiert. In Griechenland selbst war die Stimmung dagegen so gut wie schon lange nicht mehr: Das griechische Fernsehen zeigte in einer Live-Schaltung Bilder aus mehreren größeren Städten, wo spontan tausende Menschen auf die Straßen strömten und ausgelassen das nahe Ende der Schuldenmisere feierten. Vor dem Athener Finanzministerium waren Transparente zu sehen, auf denen die Erweiterung der G-8 um die kommende Wirtschaftsmacht Griechenland gefordert wurde. Eine nahe liegende und schlüssige Forderung, wie ein vor Rührung schluchzender griechischer Gewerkschaftsführer konstatierte: Schließlich bringe Grasser das „Geh!” als Initiale ja schon mit!

Für salamiNEWS : Andreas Überberger

Originally posted 2010-05-20 23:48:36.