Budapest – Der Ausgang der Wahlen in Ungarn ergab die von Meinungsforschern erwartete Abfuhr für die regierende Mitte-Linksregierung. Ungarn rückt nach rechts, was in der Europäischen Union und den Nachbarstaaten Ungarns mit Besorgnis registriert wird. Kommissionspräsident José Manuel Barroso will in den nächsten Tagen Sondierungsgespräche mit den Nachbarstaaten aufnehmen, um die neue Lage Ungarns zu diskutieren. Die Ukraine und Rumänien haben aber bereits ihre Bedenken deponiert.

„Wir sind zwar grundsätzlich bereit, russische Gebiete insbesondere am Schwarzen Meer zu übernehmen, um Ungarn rechts Platz zu machen, aber das muss friedlich gehen“, erklärt ein Sprecher der ukrainischen Regierung. Man glaube aber nicht, dass Russland diesen Rechtsruck so knapp vor den olympischen Winterspielen (Sotschi wäre betroffen, Anm. d. Red.) akzeptieren werde, weil „die Russen dann ja auch Richtung Osten über neue Gebiete auf den japanischen Inseln verhandeln müssten“. Das habe noch nie funktioniert, ist man in Kiew pessimistisch.

Auch in Rumänien wird ein Rechtsruck Ungarns skeptisch aufgenommen. Zwar seien die Gebiete an der ungarischen Grenze von erheblicher Hässlichkeit und auch wirtschaftlich völlig uninteressant, man habe ersten informellen Gesprächen mit ungarischen Regierungskreisen aber entnommen, dass an eine Abtretung von Gebieten links des neuen Standorts von Ungarn (= westlich, also an der österreichischen Grenze, Anm. d. Red.) nicht gedacht werde. Rumänien selbst könne aber gar nicht nach rechts rücken, weil da das Schwarze Meer liege. Auch habe man selbst grundsätzliche politische Bedenken gegen einen Linksruck, also gegen einen Tausch von rumänischem Staatsgebiet gegen die Arreale rund um Neusiedler- und Plattensee im Westen Ungarns.

Für Konfliktstoff ist also gesorgt. Ungarns westlicher Nachbar Österreich hat indessen angeboten, zur Entschärfung der gespannten politischen Situation Kärnten an Rumänien abzutreten. Das wurde allerdings abgelehnt.

Originally posted 2010-04-12 23:13:54.