Parksheriffs: Überwachungsstaat wendet sich gegen seine Überwacher!

1. Dezember 2012 | Von | Kategorie: Chronik

Wien – Findige Firma bietet neuartige SMS-Dienstleistung: Wenn sich ein Mitarbeiter der Parkraumüberwachung dem Fahrzeug eines ihrer Kunden nähert, wird dieser per SMS benachrichtigt und hat noch genug Zeit, mit seinem eigenen Handy ein Kurzparkticket im sogenannten e-Parking-System zu lösen.  Möglich wird das durch die Überwachungskameras, die dem Staat eine mittlerweile unterbrechungsfreie Verfolgung seiner Bürger ermöglicht.

„Wir nutzen die Übertragungssignale der Überwachungskameras und überwachen die Sheriffs für unsere Kunden”, erklärt Gustav Mahler, Unternehmenssprecher von safe the parking charge (spc) die technischen Hintergründe. Das erspare lästige Pargebühren von bis zu 16 Euro pro Tag. „Gegen einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 70 Euro gibt es das Basis-Paket”, erklärt Mahler das Geschäftsprinzip. Für 100 Euro gebe es die Premium-Mitgliedschaft, bei der spc vollautomatisch auch gleich das elektronische Ticket für ihre Kunden löst. Auch sei das System zu 97% ausfallssicher: „Wir ersetzen unseren Kunden selbstverständlich die Parkstrafe, sollte sich doch einmal ein Strafmandat auf die Windschutzscheibe verirren”, versichert Mahler augenzwinkernd.

Die Stadtverwaltung sei über diese Entwicklung nicht erfreut und lasse gerade die rechtlichen Aspekte prüfen, bestätigt ein Sprecher: „Das Abfangen der Sendesignale unserer Überwachungskameras durch die Firma spc dürfte zwar an sich illegal sein, unser Problem ist nur, dass auch die von uns Schritt für Schritt eingeführte und mittlerweile lückenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger rechts-, ja vermutlich sogar verfassungswidrig ist.” Das dahinter stehende Prinzip erklärt Professor Franz Wagenrad von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien: „Den Behörden sind die Hände gebunden. Sie können ja nach einem bewaffneten Banküberfall auch nicht die Gerichte anrufen, wenn Ihnen jemand die Beute gestohlen hat.”
[!AdServe:home!]

GD Star Rating
loading...

Originally posted 2009-02-05 22:00:24.

Tags: , , , ,

Schreibe einen Kommentar